Wissenswertes & Kurioses

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Wissenswertes

 


Kurioses



 

ArbG Detmold: Wiedergabe ehrenrühriger Äußerungen Dritter im Prozess

Gibt der Beklagte vor Gericht 
weiter, quasi als Bericht, 
dass er von Dritten mehrfach hörte, 
wie die Klägerin sehr störte 
durch ihr unsittliches Betragen 
ohne dies zu hinterfragen, 
so ist dies sein gutes Recht. 
Um die Klage steht es schlecht: 
Schmerzensgeld, das gibt es nicht 
und auch keine Schweigepflicht. 
(Leitsatz der Redaktion) 
ArbG Detmold, Urteil vom 23. 8. 2007 – 3 Ca 842/07 (nicht rechtskräftig)

Zum Sachverhalt:

Der Streit entstand, weil der Beklagte 
im Rechtsstreit (ArbG Detmold – 1 Ca 1129/06) vorzutragen wagte, 
was nun der Klägerin sehr missfällt. 
Sie fordert deshalb Schmerzensgeld. 
Dass der Beklagte schweigen soll 
verlangt sie ferner voller Groll. 
Was ist der Grund für ihre Klage? 
Nun, der Beklagte hat in X. 
einst einen Spielbetrieb besessen. 
Die Klägerin ihrerseits indessen 
erhielt – als Aufsicht eingesetzt – 
für diese Tätigkeit zuletzt 
als Stundenlohn, wie man das kennt 
nur 7 Euro und 11 Cent. 
Oft kamen dorthin manche Kunden 
erst in den späten Abendstunden, 
um sich – vielleicht vom Tagesstress – 
beim Spielen auszuruh´n. Indes 
behauptet nunmehr der Beklagte, 
dass es die Klägerin dann wagte, 
so neben ihren Aufsichtspflichten 
noch andere Dinge zu verrichten: 
So habe sie sich nicht geniert 
und auf dem Hocker masturbiert. 
Was dabei auf den Hocker troff, 
befände sich im Hockerstoff.

Die Spielbar sei aus diesem Grunde 
als „Russenpuff“ in aller Munde. 
Er habe zwar nun dies Geschehen 
nicht selbst vor Ort mitangesehen. 
Doch hätten Zeugen ihm beschrieben, 
was dort die Klägerin getrieben. 
Er kündigte auf Grund der Kunde 
der Klägerin aus anderem Grunde, 
um – dies ließ er jedoch betonen – 
den Ruf der Klägerin zu schonen. 
Die Klägerin klagte dann sogleich (ArbG Detmold – 1 Ca 1129/06). 
Man einigte sich im Vergleich 
– hier mag man die Parteien loben – 
denn der Vertrag ward aufgehoben 
und – um die Sache abzurunden – 
die Klägerin noch abgefunden. 
Der Klägerin reichte dies nicht hin, 
denn ihr steht noch nach Mehr der Sinn. 
Sie habe nie vor all den Zockern 
sich selbst befriedigt auf den Hockern. 
Der Pein, die man ihr zugefügt, 
der werde nur durch Geld genügt. 
Die Lügen – für sie nicht zu fassen – 
muss der Beklagte unterlassen. 
Der Beklagte meint, es fehle dieser Klage 
der Grund, dies stehe außer Frage. 
Er habe nichts etwa „erdichtet“ 
nein, nur in dem Prozess (ArbG Detmold – 1 Ca 1129/06) berichtet 
– und so die Kündigung begründet – 
was vorher Zeugen ihm verkündet 
und diesen habe er geglaubt. 
Dies sei ihm doch wohl noch erlaubt. 
Was nun die Klägerin bestreitet, 
das habe er auch nie verbreitet. 
Er habe doch nur im Prozess 
berichtet wie gehört. Indes: 
Er könne schließlich nach Belieben 
was dort die Klägerin getrieben 
beweisen: erstens durch die Zeugen; 
die würden sicher nichts verschweigen. 
Und zweitens durch den Stoffbezug 
des Hockers, der die Klägerin trug. 
Er reichte ihn – den gut verpackten – 
bereits zu den Verfahrensakten (ArbG Detmold – 1 Ca 1129/06), 
auf dass nunmehr die Analyse 
der Klägerin Tun exakt bewiese. 
Was die Parteien noch so sagen, 
ist in der Akte nachzuschlagen.

Aus den Gründen: 
Die Klage – wie die Kammer findet – 
ist vollumfänglich unbegründet. 
1. Auch wenn´s der Klägerin missfällt: 
Es gibt für sie kein Schmerzensgeld; 
denn der Beklagte durfte hier 
sich äußern, wie er´s tat. Dafür 
gilt dies hier nur in den Verfahren – 
sonst darf er auch nichts offenbaren. 
Er hat – um auf den Punkt zu kommen – 
insoweit etwas wahrgenommen, 
was der, der die Gesetze kennt 
„berechtigtes Interesse“ nennt (vgl. § 193 StGB). 
Zwar könnte man zu Recht hier fragen: 
darf man denn einfach etwas sagen, 
wenn man es nur von anderen hört 
und dies wen es betrifft empört? 
Besteht nicht wenigstens die Pflicht, 
dass man sich informiert und nicht 
leichtfertig irgendwas verbreitet, 
was anderen Verdruss bereitet? 
Dass der Beklagte so ganz „locker“ 
erfand das Treiben auf dem Hocker, 
er also nicht aus Zeugenmunde 
erfuhr die „sexuelle Kunde“, 
hat selbst die Klägerin nicht erklärt. 
So war es ihm auch nicht verwehrt 
die Kunde für sich selbst zu nützen, 
hierauf die Kündigung zu stützen. 
Die Klägerin hat nämlich nicht 
bestritten, dass hier ein Bericht 
der Zeugen stattfand, der Beklagte 
nur wiedergibt, was man ihm sagte. 
Auch dafür, dass die beiden Zeugen 
persönlich vielleicht dazu neigen 
bewusst die Unwahrheit zu sagen, 
ward im Prozess nicht vorgetragen. 
So musste der Beklagte nicht 
misstrauen ihrem Tatbericht, 
um selbst der Sache nachzugehen, 
was in der Spielbar so geschehen. 
Nur wenn sein Ziel war zu verletzen, 
die Klägerin herabzusetzen, 
sie zu verleumden, zu entehren, 
war ihm dies deutlich zu verwehren. 
Kurz: Es kommt letztlich darauf an, 
ob´s der Beklagte selbst ersann, 
er also gleichsam phantasierte, 
wie sich die Klägerin gerierte. 
Und deshalb bleibt auch unergründet, 
was sich im Hockerstoff befindet 
und ob die Zeugen sah´n und hörten, 
was dem Beklagten sie erklärten. 
Nein, der Beklagte muss mitnichten 
ein hohes Schmerzensgeld entrichten. 
2. Auch unbegründet – ohne Frage – 
ist hier die Unterlassungsklage. 
Die Klägerin hat nicht vorgetragen, 
dass der Beklagte sozusagen 
nun coram publico beschrieben, 
was auf dem Hocker sie getrieben. 
Nur im Prozess hat er erklärt, 
was jetzt die Klägerin empört. 
Das durfte er – wie dargestellt, 
womit natürlich das entfällt, 
was letztlich Grund der Klage war: 
die zu befürchtende Gefahr, 
dass der Beklagte überall 
herumerzählt den „Hockerfall“, 
bestrebt ist, unter allen Leuten 
was man ihm zutrug zu verbreiten. 
Die Kosten, dies bleibt noch zu sagen; 
sind von der Klägerin zu tragen (vgl. § 91 ZPO). 
Der Streitwert war nach den Gesetzen(vgl. § 61 I ArbGG, § 3 ZPO, § 23 III RVG) 
– wie hier geschehen – festzusetzen. 
(Mitgeteilt von Richter am ArbG J. Hempel, Detmold)

 

Anm. d. Schriftltg.: 
Die Berufung wird vor dem LAG Hamm unter dem Az. 8 Sa 1736/07 geführt.

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Trunkenheitsfahrt

Aus den Gründen des Urteils: 

Am 3.3.95 fuhr mit lockerem Sinn 
der Angeklagte in Beverungen dahin. 
Daheim hat er getrunken, vor allem das Bier 
und meinte, er könne noch fahren hier. 
Doch dann wurde er zur Seite gewunken. 
Man stellte fest, er hatte getrunken. 
Im Auto tat’s duften wie in der Destille. 
Die Blutprobe ergab 1,11 Promille. 
Das ist eine fahrlässige Trunkenheitsfahrt, 
eine Straftat, und mag das auch klingen hart. 
Es steht im Gesetz, da hilft kein Dreh, 
§ 316 I und II StGB. 

So ist es zum Strafbefehl gekommen. 
Auf diesen wird Bezug genommen. 
Der Angeklagte sagt, den Richter zu rühren: 
“Das wird mir in Zukunft nicht wieder passieren!” 
Jedoch es muß eine Geldstrafe her, 
weil der Angeklagte gesündigt, nicht schwer. 
30 Tagessätze müssen es sein 
zu 30,- DM. Und wer Bier trinkt und Wein, 
dem wird genommen der Führerschein. 
Die Fahrerlaubnis wird ihm entzogen, 
auch wenn man menschlich ihm ist gewogen. 
Darf er bald fahren? Nein, mitnichten. 
Darauf darf er längere Zeit verzichten. 
5 Monate Sperre, ohne Ach und Weh, 
§§ 69, 69a StGB. 

Und schließlich muß er, da hilft kein Klagen, 
die ganzen Verfahrenskosten tragen, 
weil er verurteilt, das ist eben so, 
§ 465 StPO. 

Darauf der Anwalt in seinem Schriftsatz: 

Der Mandant, einerseits zufrieden, 
andererseits ein wenig beklommen, 
hat den Urteilsspruch vernommen. 
Im Hinblick auf die Sach- und Rechslagen, die allseits bekannten, 
und nach Rücksprache mit dem Mandanten 
tu ich hiermit kund 
für alle in der Rund’, 
für Staatsanwaltschaft und Gericht: 
Rechtsmittel einlegen – tun wir nicht. 

Fundstelle: AG Höxter, Urteil vom 21.06.1995 – 8 Js 655/95; abgedruckt in: NJW 1996, 1162

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Trunkenheitsfahrt



AG Köln, Urteil vom 12.19.1984, Az: 226 C 356/84 
Fundstelle: NJW 1986, S. 1266 

Orientierungssatz 

(Zur Frage der Schadstoffverringerung bei Pferden) 
1. Zurecht zieht die derzeitige Bundesregierung die Einführung eines Abgas-Katalysators für Pferde nicht in Erwägung. Sie hätte ökologisch wie ernährungspolitisch nur das unerwünschte Ergebnis, daß unsere Spatzen noch mehr als bisher auf manche warme Mahlzeit verzichten müßten. 

Sonstiger Orientierungssatz 

(Huftritte eines Brauereigauls gegen parkenden Pkw) 
1. Ein Pferdefuhrwerk ist, obwohl durch PS in Bewegung gesetzt, kein Fahrzeug im Sinne der StVO. 
2. Auch wenn ein Brauereigaul am Straßenverkehr teilnimmt und nicht zu Hause wohnt, gehört er zu den Haustieren im Sinne des BGB § 833 S 2. 
3. Ein Ausschluß der Tierhalterhaftung gemäß BGB § 833 S 2 kommt nicht in Betracht, wenn das Pferdegespann einer Brauerei zur Reklame ständig mit leeren Bierfässern durch die Stadt fährt (zumal dies dem Umsatz nicht gerade förderlich ist). 
4. Beschädigt ein Brauereigaul durch Huftritt einen geparkten Pkw, hat sich damit die typische Tiergefahr im Sinne des BGB § 833 verwirklicht. Der Beweggrund des Tieres ist rechtlich ebenso unbeachtlich wie der Umstand, daß auch Menschen sich gelegentlich so zu verhalten pflegen. 
5. Ein Bierkutscher, der diensteifrig dem Gebräu der eigenen Brauerei zugesprochen hat, verstößt gegen StGB § 316, wenn er in fahruntüchtigem Zustand das Pferdegespann führt. Die Fahrerlaubnis kann ihm allerdings nicht entzogen werden. 
6. Ein „Führen“ im Sinne des StGB § 316 ist gegeben, wenn der Bierkutscher durch Zurufe (zB „Hüh“ oder „Hott“) auf die Gäule einwirkt. Dies gilt jedoch nicht für Zurufe des Beikutschers. 
Tatbestand 

Der Pkw der Kl. wurde am 31.1.1984, einem Dienstag, in Köln auf der B-Straße vor der Postschänke von einem Pferd getreten und dabei hinten beschädigt. Die Bekl., die eine Privat-Brauerei in K. betreibt, besitzt ein Pferdegespann mit 2 Pferden, das zu Werbezwecken sommers wie winters auf bestimmten Routen durch die Stadt fährt. Die Kl. behauptet, es sei ein Pferd der Bekl. gewesen, das ihren Pkw beschädigt hatte. Die Bekl. behauptet, ihr Pferdewagen sei am 31.1.1984 in E. auf Tour gewesen, nicht aber in der Süd-Stadt. Das AG hat die Bekl. antragsgemäß zur Zahlung von 1.950 DM verurteilt. 

Entscheidungsgründe 

Die Bekl. haftet als Halterin des Pferdefuhrwerks insgesamt, weil dieses das Auto der Kl. beschädigt hat. 

Die Bekl. haftet allerdings nicht schon als Halterin des Fahrzeugs selbst. Ein Pferdefuhrwerk, das zweifelsfrei nicht zu den „Rodelschlitten, Kinderwagen, Rollern und ähnlichen Fortbewegungsmitteln“ gehört, ist zwar ein richtiges Fahrzeug im Sinne der Straßenverkehrsordnung (§ 24 I StVO). Es ist nämlich ein zweispuriges, nicht an Gleise gebundenes Landfahrzeug, dessen Bauart die Gewähr dafür bietet, daß die Höchstgeschwindigkeit auf ebener Bahn nicht mehr als 6 km/h und die Drehzahl des Motors nicht mehr als 4.800 Umdrehungen pro Minute beträgt, weshalb es auch führerscheinfrei ist (vgl. § 4 I StVZO). Es wird jedoch trotz einiger PS nicht durch Maschinenkraft bewegt, so daß ihm rechtlich die Anerkennung als vollwertiges Kraftfahrzeug versagt ist (§ 1 II StVG). 

Die Bekl. haftet aber als Halterin des Pferdeteiles des Fuhrwerkes (§ 833 BGB). Das Pferd, rechtlich für sich betrachtet, ist nämlich ein Haustier, auch wenn es am Straßenverkehr teilnimmt und nicht zu Hause wohnt. Zu den Haustieren zählen nämlich alle die Tiere, die jemand „in seiner Wirtschaft“ hält (vgl. dazu Palandt-Thomas, BGB, § 833 Anm. 6a; insoweit genießt lediglich die Biene einen rechtlichen Sonderstatus, weil sie sich der Verfügungsgewalt des Imkermeisters entziehen kann, um Soldatenpferde zu stechen: RGZ 158, 388). Das schließt die Haftung der Bekl. aber nicht aus, weil die Pferde ihr nicht „zum Berufe, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt“ dienen (§ 833 S. 2 BGB). Wie der Angestellte der Bekl. Z bekundet hat, dienen sie nämlich lediglich der Reklame, indem sie leere Bierfässer herumfahren, was dem Umsatz nicht gerade förderlich ist. Die Pferde der Bekl. sind daher rechtlich ein liebenswerter Luxus, der wie vieles andere zum Kölner Lokalkolorit gehört. 

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat auch eines der beiden Pferde mit einem der 8 Hufe das Auto der Kl. getreten. Damit hat sich die von dem Gesetz verlangte typische Tiergefahr verwirklicht. Daß sich auch Menschen ab und zu so verhalten (vgl. dazu das Holzweg-Urteil des erkennenden Gerichts vom 4.12.1981 – 266 C 284/81 – Brigitte Nr. 18 v. 29.4.1982 sowie Express v. 7.4.1982) ist unerheblich, weil es hier auf die Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens ankommt. Unberechenbar ist aber alles, auf das man sich leider nicht verlassen kann. 

Deshalb bedurfte es auch keiner Aufklärung, ob das Pferd gegen das Auto getreten hat, weil es als Angehöriger einer Minderheit im Straßenverkehr eine Aversion gegen Blech entwickelt hat oder weil es in seiner Einsamkeit sein Herz mit schönem Klang erfreuen wollte oder ob es seinen Huf als Warnblinklicht betätigt hat, damit es mit dem liegengebliebenen Fahrzeug rechtzeitig als stehendes Hindernis erkannt werden konnte (§ 15 I StVO). 

Die Pferde sind auch am 31.1.1984 pünktlich um 12.00 Uhr („High Noon“) vor der Postschänke zur Attacke angeritten, um das dort befindliche Auto der Kl. einzutreten, auch wenn die genauen Umstände, wie sie dahin gelangt sind, im einzelnen nicht mehr restlos aufgeklärt werden konnten. Kutscher W war nämlich als alter Fuhrmann der festen Überzeugung, daß er freitags mit den Pferden die Südstadt heimsuche, dienstags aber E. Der Zeuge Z hingegen, der für die Bekl. den Fahrplan für die Pferdekutsche aufstellt, war fest der Überzeugung, daß die Kutsche grundsätzlich dienstags die Südstadt besuche und freitags nach E. fahre. Der Kutscher W schüttelte darauf merklich seinen Kopf. Der Zeuge Z fügte jedoch hinzu, am Dienstag, den 31.1.1984, sei der zweite Kutscher krank gewesen. Deshalb habe er dem Zeugen W gesagt, er möge die kleinere Tour nach E. machen. Diese Anordnung erging auch völlig zu Recht, heißt es doch schon seit je: „2 Pferde, ein Kutscher, 4 Bestien“ (vgl. dazu Simrock, Die Deutschen Sprichwörter, gesammelt, Frankfurt, 1846, Nr. 7867). Andererseits heißt es aber auch, was der Angestellte der Bekl. vielleicht nicht genügend berücksichtigt hat: „Alte Gewohnheit soll man nicht brechen“ (vgl. dazu Simrock, Nr. 3642). Weiter heißt es auch: „Nimmt Gewohnheit überhand, kommt sie über all das Land“ (Simrock, Nr. 3640). 

Deshalb und weil die Fähigkeit, an zwei Orten gleichzeitig in Erscheinung oder sonstwohin zu treten, auch bei Pferden nur selten anzutreffen ist, ist das Gericht zur Überzeugung gelangt, daß das Gespann der Bekl. bei seiner Reise über das Kölner Land am Dienstag, den 31.1.1984, auf der B-Straße an der Postschänke angelangt ist, wo es auch von dem Zeugen S deutlich wahrgenommen wurde, dem insoweit eine besondere Kölsche Sachkunde zugesprochen werden muß. Er erkannte nämlich nicht nur den Kutscher, sondern sogar auch die Pferde wieder, wobei allerdings die Möglichkeit nicht von der Hand zu weisen ist, daß ihm die Firmenaufschrift auf dem Fuhrwerk der Bekl. bei der einwandfreien Identifizierung geholfen hat. Der Zeuge konnte sich auch an den 31.1.1984 als einen besonderen Tag noch sehr gut erinnern. Es regnete nämlich, und er hatte sogar den Schirm auf. Er konnte auch nach vollbrachtem Arztbesuch den Rest des Tages unbeschwert von jeder Arbeit genießen, so daß seine Aufmerksamkeit durch nichts getrübt war. Das beweist schon die Tatsache, daß er in aller Ruhe „ein paar Minuten lang“ zuschaute, wie das eine Pferd der Bekl. „immer wieder gegen die Stoßstange des Fahrzeuges der Klägerin trat“, bis der Kutscher der Bekl. seinerseits zwar nicht gegen den Wagen, wohl aber vorzeitig in Erscheinung trat. Offenbar hatte der Kutscher den alten Rat befolgt: „Wer weiter will als sein Pferd, der sitze ab und gehe zu Fuß“ (Simrock, Nr. 7871). 

Auch wenn man nicht der heute weit verbreiteten Rechtsansicht huldigt, Tiere seien bessere Menschen (vgl. dazu schon Aristoteles, Politeia I, 2, wonach der Mensch nichts besseres ist als ein geselliges Tier), wäre es von dem Kutscher natürlich zu verlangen gewesen, die Pferde, anstatt sie „herrenlos“ allein im Regen stehen zu lassen, wenn schon nicht aus Gründen des „ethischen Tierschutzes“ (vgl. dazu OLG Frankfurt, WM 1984, 37), so doch wenigstens zur Beaufsichtigung (§ 833 S. 2 BGB) und um ausreichend auf sie einwirken zu können (§ 28 I 2 StVO), mit in die Postschänke hineinzunehmen. Das wäre angesichts der Kölner Verhältnisse im allgemeinen wie auch für Pferde, die den Namen einer Kölner Brauerei tragen, durchaus nichts Ungewöhnliches oder Unzumutbares gewesen. Hat doch schon einmal eine Dame, die allerdings den Namen eines Konkurrenzunternehmens der Bekl. trug, dafür gesorgt, daß 2 Pferde in einem Hause die Treppe hinauf getrappelt sind, um vom Dachboden aus einen besseren Überblick über die offenbar schon damals wenig übersichtlichen Kölner Verkehrsverhältnisse zu gewinnen (vgl. dazu Henßen-Wrede, Volk am ewigen Strom, 2. Bd., Sang und Sage am Rhein, Essen, 1935, Nr. 62 „Richmodis von der Aducht“). So weit hätte der Kutscher der Bekl. die Pferde nicht einmal laufen lassen müssen. Es hätte genügt, wenn er die Pferde mit an die Theke genommen hätte, wo sie sich als echte Kölsche Brauereipferde sicherlich wohler gefühlt hätten als draußen im Regen. Auch die Wirtin hätte sicher nichts dagegen gehabt. Denn die Rechtsregel „Der Gast geht solange zur Theke, bis er bricht“, hat bis jetzt, soweit ersichtlich, in der Rechtsprechung auf Pferde noch keine Anwendung gefunden. 

Unter diesen Umständen konnte es offenbleiben, ob der Kutscher der Bekl. in der Postschänke tatsächlich „eine Tasse Kaffee“ getrunken hat, „weil es so kalt war“ und ob er dadurch arbeitsrechtlich gegen seinen Auftrag verstoßen hat, in jeder Lage für die Bekl. Reklame zu machen und den Umsatz zu fördern. Die Werbe-Slogans der Bekl. lauten eben, soweit das Gericht sie aufmerksam verfolgt hat, gerade nicht: 

Malzbier ist besser als Schäksbier. 
Zwischen Leber und Milz paßt immer noch ein Pilz 
oder gar: 

Ich trinke Jägermeister. Weshalb? Mir fehlt der Scheibenkleister! 

Der Werbespruch der Bekl. zielt vielmehr schon vom Wortlaut her imperativ darauf ab, daß ein Mensch namens „Bester“ ihr Gebräu trinken soll. In diesem Zusammenhang hat das Gericht es allerdings noch nie recht verstanden, warum die Bekl. ihre Werbung auf den Familiennamen „Bester“ beschränkt, von dem im 1104 Seiten umfassenden Telefonbuch für Köln nur 4 Männer, aber keine einzige Frau verzeichnet sind (vgl. Telefonbuch 11 der DBP, 1984, S. 93, 2. Spalte von rechts). Insgesamt jedenfalls könnte die Bekl. mit einer gewissen Berechtigung ihrem Kutscher entgegenhalten, daß „dasjenige Bier, das nicht getrunken wird, seinen Beruf verfehlt“ (Abgeordneter Alexander Meyer am 21.1.1880 bei der Beratung des Gesetzentwurfs betreffend die Steuer vom Vertriebe geistiger Getränke). Die von der Bekl. vertriebene Getränkeart vermag, insbesondere zur Winterszeit, wie das Gericht aufgrund eigener Sachkunde feststellen konnte, ohne daß die Hinzuziehung eines Sachverständigen für Alkoholfragen notwendig gewesen wäre, durchaus auch anstelle von Kaffee eine gewisse wärmende Wirkung zu entfalten, wobei allerdings rechtlich ein mäßiger Gebrauch anzuraten ist. Die alte Verkehrsregel nämlich „Wenn die Kutscher besoffen sind, laufen die Pferde am besten“ (vgl. Simrock, Nr. 7861a), kann heute rechtlich nicht mehr uneingeschränkt Gültigkeit beanspruchen. 

Auch wenn es für Kutscher noch keine ausreichenden wissenschaftlichen Unterlagen für die Feststellung von Promillegrenzwerten gibt (Jagusch-Hentschel, § 316 StGB Rdnr. 18), können diese bestraft werden (wenn auch nicht ihres Führerscheins verlustig gehen), wenn sie nachweislich alkoholbedingt fahruntüchtig ein Pferdefuhrwerk führen. Zum Führen eines Pferdefuhrwerkes gehört dabei im Rechtssinne nach herrschender Meinung „die Ausübung der für die Fortbewegung wesentlichen Verrichtungen, wie Zügelführung und Betätigung der Bremsen, aber auch die Benutzung der Peitsche und die typischen Zurufe zur Einwirkung auf die Pferde“ (Hentschel-Born, Trunkenheit im Straßenverkehr, 3. Aufl. (1984), Rdnr, 321; gemeint sind offenbar „Hüh“ und „Hott“). Wenn man dem Gebräu der eigenen Brauerei diensteifrig zugesprochen hat, könnte es daher möglicherweise geraten sein nach dem Motto „Das Pferd ist klüger als sein Reiter“ (Simrock, Nr. 7868), den Zügel völlig schleifen zu lassen, wenn man es nicht von vornherein vorzieht, hinten auf den Wagen zu kriechen. Denn: „Wer kriecht, kann nicht stolpern“ (alte Lebensweisheit). Allerdings muß man sich dann „gegen Herabfallen und vermeidbares Lärmen besonders sichern“ (§ 22 StVO). 

Auch die Rechtsposition des Beikutschers bietet in dieser Lage einige Vorteile. Wer nämlich an denoben erwähnten typischen Zurufen sich lediglich beteiligt, um die Pferde anzutreiben, soll noch nicht an der verantwortlichen Lenkung des Fuhrwerkes teilnehmen (so Hentschel-Born, Rdnr. 321 m. Hinw. auf OLG Hamm, VRS 19, 367). 
Eine allgemein verbindliche Bier-Kutsch-Regel läßt sich jedoch nicht aufstellen. Deshalb weiß man auch von vornherein nie so genau, wie die Gerichte entscheiden. Eher wäre ganz allgemein auch für Kutscher ein komplettes Jurastudium der Trunkenheit im Straßenverkehr zu empfehlen, bevor sie sich in den juristischen Fallstricken des eigenen Zügels verfangen. Denn: „Wer zwei Linke Hände hat, sollte die Rechte studieren“ (Sponti-Spruch). 
Anläßlich des hier zu entscheidenden Falles bleibt nicht zuletzt mit Betrübnis festzustellen, daß die Gleichberechtigung der Tiere untereinander in der juristischen Fachliteratur noch nicht hinreichend Berücksichtigung gefunden hat. Insbesondere das Rindvieh wird von den Autoren, wie die folgende Auswahl beweist, offensichtlich bevorzugt. Das kann aber rechtlich fürderhin nicht hingenommen werden. Der weiblichen Form dieser Spezies ist sogar nach Heinz Erhardt mit ein eigener Buchstabe im Alphabet gewidmet: 

Die Q ist allgemein betrachtet, 
derart beliebt und auch geachtet, 
daß einst ein hochgelahrter Mann, 
für unsere Q das Q ersann“ (Das große Heinz-Erhardt-Buch, 12. Aufl. (1970), S. 66). 

Des weiteren wird das Rindvieh von Eugen Roth verherrlicht: 

„Der Stier bemüht sich nicht wie Du, 
oft hoffnungslos um eine Kuh“ (das Eugen-Roth-Buch, 1966, S.135). 

Demgegenüber ist das folgende Nilpferd in der Literatur völlig vereinsamt: 

„Das Nilpferd trabt herum im Nil 
und hätte gerne Eis am Stiel. 
Jedoch – damit verlangt’s zu viel.“ 

Das Brauereipferd ist in der Fachliteratur, soweit ersichtlich, bislang überhaupt noch nicht gewürdigt worden, obwohl schon sein schöner Rücken sowie auch die von ihm gezogene Last einiges Entzücken verdient hätte. 

„Das Sesterpferd heißt Sesterpferd 
weil’s in die Südstadt sich verfährt“, 

vermag in diesem Zusammenhang noch nicht völlig zu befriedigen. 

Trotz der offensichtlichen rechtlichen Bevorzugung der Kuh kann das Gericht der Bekl. nicht empfehlen, ihr Fuhrwerk auf den Kuhbetrieb umzustellen. Einmal ließ sich auf einer Konferenz „sämtlicher zivilisierter Nationen Europas, sowie Bayerns“ (Ludwig Thoma) eine Verordnung zur Einführung eines allgemeinen Kuh-Bier-Kutschenbetriebes politisch nicht durchsetzen. Die Bekl. würde sich auch weiter durch die Benutzung von Milchkühen für ihre Werbung sozusagen selber Konkurrenz machen. Denn: 

„Zum Rindviehstamm gehört die Kuh, ein End macht Milch, das andere Muh“ 
(Ogden-Nash), 

was sich vom Pferd nicht ohne weiteres sagen läßt. 

Schließlich sprechen auch einige Bedenken gegen die Verkehrstauglichkeit und Verkehrsgängigkeit des Rindviehs insgesamt. Einmal bleibt ein Ochse vor jedem Berge stehen (Simrock, Nr. 7631). Es weist zwar weiter mehr als die erforderliche Zahl von „Einrichtungen für Schallzeichen“ auf. Er besitzt nämlich zwei Hupen bzw. Hörner (§ 55 StVZO). Diese sind jedoch nicht funktionstüchtig: 

„Ein jeder Stier hat oben vorn 
auf jeder Seite je ein Horn; 
doch ist es ihm nicht zuzumuten, 
auf so’nem Horn auch noch zu tuten. 
Nicht drum, weil er nicht tuten kann, 
nein, er kommt mit dem Maul nicht dran“ (Heinz Erhardt, S. 89). 

Daher ist kein echtes Bedürfnis erkennbar, das Rindvieh im Straßenverkehr zu vermehren. Die Einführung einer allgemeinen Betriebserlaubnis für Kühe ist daher bislang weder vom Bundesminister für Verkehr noch vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ernsthaft in Erwägung gezogen worden, obwohl letzterem selbst seine Gegner ein negatives Verhältnis zu Ochsen und Kühen nicht nachsagen können … . 

Der vorliegende Fall beweist auch, daß die Pferde der Bekl. trotz ihrer äußerlich robusten Statur innerlich nicht einer gewissen Sanftmut im Verkehr entbehren. Sie sind nämlich mit dem Auto der Kl. einigermaßen zartfüßig umgegangen. Das Ergebnis ihrer Beinarbeit ist jedenfalls nach den Erfahrungen des Gerichts relativ preisgünstig ausgefallen. 

Rechtlich bestehen also letztlich keine durchgreifenden Bedenken dagegen, daß die Pferde der Bekl., wenn auch offenbar weniger von Ben Hur oder gar vom Teufel gelenkt als von ihrer eigenen Erfahrung, weiterhin ihre Touren durch die Kölner Stadtteile ziehen. Wenn sie dabei ab und zu ein Auto eintreten, so erfreuen sie sich vielleicht gerade dadurch der Sympathie bestimmter ählerschichten (vgl. dazu die Umfrage des Forsa-Instituts zur Verdrängung der Autos aus dem Kölner Zentrum, Kölner Stadt-Anzeiger v. 15./16.9.1984). Für die übrige Bevölkerung wird solches Verhalten neben einer alsbaldigen Zahlung des Schadens durch die Bekl. insbesondere dadurch aufgewogen, daß die Pferde sehr umweltfreundlich sind. Das beweist schon die Tatsache, daß selbst die derzeitige Bundesregierung die Einführung eines Abgas-Katalysators für Pferde nicht in Erwägung zieht. Sie hätte auch ökologisch wie ernährungspolitisch nur das unerwünschte Ergebnis, daß unsere Möschen (= Spatzen) noch mehr als bisher auf manche warme Mahlzeit verzichten müßten (vgl. dazu Sommer, Traktoren mit Ohren, in: Die Tage vergehen, 1972, S. 133). Die Bekl. möge also die Blötsche (= Eindellungen) am Fahrzeug der Kl. bald möglichst bezahlen. Weil die Post heute ja bekanntlich nicht mehr so schnell ist wie früher, hätte es durchaus seine Vorzüge, wenn das Geld mit Hilfe der Bierkutsche der Bekl. zur Kl. transportiert würde. Rein vorsorglich wäre jedoch dabei zu empfehlen, daß diesmal der zweitensite Kutscher mitfährt, weil das rechte Pferd das Auto der Kl. möglicherweise wiedererkennt. 

Ob auf dem Fuhrwerk dabei diesmal ausnahmsweise ein volles Fäßchen mitgeführt wird, sozusagen als Schmerzensgeld für die Beulen, bleibt allerdings dem freien Ermessen der Bekl. überlassen. Mit einer entsprechenden Verurteilung würde das Gericht seine Befugnisse überschreiten, weil die Kl. keinen entsprechenden Antrag gestellt hat (vgl. dazu § 308 ZPO). Desgleichen kann das Gericht die Frage nicht entscheiden, ob die Bekl. die Schadensersatzsumme als Werbungskosten von der Steuer absetzen kann. 

Zusammenfassend ließe sich sagen: 

„Es war ein Mond nach Sylvester, 
da stapften die Pferde vom Sester 
verwirrt durch des Kutschers Menkenke 
im Süden von Schänke zu Schänke: 
Der trank nämlich Kaffee statt Sester. 
Der Regen ward zwischendurch fester, 
die Pferdehaut folglich durchnäßter, 
weshalb dann ein Pferd mit der Pfoten 
ein Auto, das dastand getroten. 
Wer ruft da: Tritt fester mein Bester!?“ 

Um das Urteil auch formaljuristisch abzurunden, sei darauf hingewiesen, daß die Nebenentscheidungen auf den § 291 BGB, §§ 91 und 709 ZPO beruhen (falls dies noch jemand ernsthaft interessiert 

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Ohne Vollmacht



FG Köln, Urteil vom 09.11.1987, Az: 11 K 3382/87 
Fundstelle: EFG 1988, 131 

Leitsatz 

1. Bei Versäumung der Ausschlußfrist für die Vorlage der Prozeßvollmacht ist die ohne Vollmacht eingelegte Klage unzulässig. 
2. Die Abfassung einer Entscheidung des Gerichts in Versform ist zulässig. 

Entscheidungsgründe 

Es klagt vor dem Finanzgericht 
– Prozeßvollmacht, die hat er nicht – 
Herr ABCD als Vertreter. 
Die Vollmacht kommt nicht gleich, nicht später. 

Es wird ihm eine Frist gesetzt, 
doch die verstreicht zu guter Letzt. 
Da setzt ihm der Berichterstatter 
die Ausschlußfrist, insoweit hat er 
genügend Zeit: 3 Wochen voll 
(Art. 3 § 1 VGFGEntlG). 

In dieser Frist die Vollmacht soll 
gerichtlich nachgewiesen sein, 
weil sonst ihr Fehlen ganz allein 
die Klage unzulässig mache. 

Ansonsten sei es seine Sache, 
bei Unverschulden vorzubringen 
– Rechtzeitigkeit vor allen Dingen – , 
weshalb die Frist verstrichen sei; 
dann stehe Widereinsatz frei. 

Doch es geschieht so wie bisher: 
Von ABCD kommt nichts mehr. 
So fügt sich’s, daß die Ausschlußfrist 
vergeblich jetzt verstrichen ist. 

Die Klage ist nun unzulässig. 

Das kommt, weil Vollmacht regelmäßig 
Prozeßvoraussetzung bedeutet. 
Dies wurde mehrfach angedeutet, 
vor allem, als – verfügt zuletzt – 
die Ausschlußfrist wurd‘ angesetzt. 
Die FGO sagt klipp und klar, 
daß Vollmacht vorzulegen war; 
sie war auch schriftlich zu erteilen 
(§ 62 Abs. 3 Satz 1 FGO). 
Den Mangel kann nun nichts mehr heilen. 

Für Einsetzung gibt’s keine Fakten, 
(§ 56 Abs. 1 und 2 FGO), 
aus Vortrag nicht und nicht aus Akten. 

Im Vorbescheid ist „Vers“ als Form 
gestattet nach Gesetzesnorm, 
denn deutsch ist Sprache des Gerichts 
(§ 184 GVG) 
und deutsch auch Sprache des Gedichts. 
So sprechen in der streit’gen Sache 
Gedicht und Spruch die gleiche Sprache. 

Die Kostenlast trägt der Vertreter, 
denn Vollmacht gab er auch nicht später. 
Zwar wird er dadurch nicht Partei, 
doch weil die Klage ist „Vorbei“ 
durch sein Betreiben, sein Versagen, 
da muß er selbst die Kosten tragen. 

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