Allgemeine Mandatsbedingungen

 

Nachfolgend können Sie die allgemeinen Mandatsbedingungen lesen, wenn Sie möchten.

Allgemeine Mandatsbedingungen

der 

Rechtsanwaltskanzlei 

Mathias Schmidt, Am Katzenbaumerschlag 13 a, 67105 Schifferstadt 

– im folgenden Rechtsanwalt – 

und 

dem jeweiligen Mandanten 

– nachfolgend Auftraggeber –

§ 1 Geltungsbereich der Mandatsbedingungen

Die nachfolgenden allgemeinen Mandatsbedingungen gelten für Verträge zwischen dem Rechtsanwalt und dem Auftraggeber, deren Inhalt die Erteilung eines Rates oder einer Auskunft, bzw. einer Geschäftsbeziehung oder die Prozessführung ist. 

Die Mandatsbedingungen gelten zudem jeweils für sämtliche Folgeverträge zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten. 

Bei Veränderungen der allgemeinen Mandatsbedingungen gilt immer die aktuelle Fassung. Dies gilt während eines laufenden Mandatsverhältnisses nur dann, wenn der Auftraggeber der Abänderung der Mandatsbedingungen nicht widerspricht. Der Rechtsanwalt hat dem Auftraggeber, für den Fall, dass sich die Mandatsbedingungen während eines laufenden Mandates ändern, dies schriftlich mitzuteilen und eine Ausfertigung der neuen Mandatsbedingungen zu übersenden.

§ 2 Inhalt des Mandatsverhältnisses, Zustandeskommen des Mandatsverhältnisses

Das Mandat kommt jeweils ausschließlich zwischen dem beauftragten Rechtsanwalt und dem Mandanten zustande. Welcher Rechtsanwalt beauftragt ist, ergibt sich aus der vom Mandanten unterzeichneten Vollmacht, die ausschließlich auf einen Rechtsanwalt lautet. 

Das Mandat kommt erst mit der Annahme des Auftrags durch den jeweils beauftragten Rechtsanwalt zustande. Der Anwalt ist bis zur Annahme des Mandates in der Entscheidung, ob er dasselbe annimmt, frei. 

Der Umfang des Mandates wird durch den konkreten Auftrag des Mandanten/Auftraggebers bestimmt. Ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Erfolg wird durch den Rechtsanwalt nicht geschuldet. 

Die Beratung und Vertretung umfasst ausschließlich deutsches Recht. Eine patentrechtliche Beratung, ebenso wie eine steuerliche Beratung und Vertretung findet im Rahmen des Mandates/Auftrages nicht statt. Sofern der Mandant eine steuerliche oder patentrechtliche Beratung bzw. Beauftragung wünscht, können durch den Rechtsanwalt Sonderfachleute, die mit dem Rechtsanwalt kooperieren hinzugezogen werden. Hierzu bedarf es allerdings eines besonderen Auftrages. 

Der Anwalt ist berechtigt auch freie Mitarbeiter, sonstige Rechtsanwälte sowie fachkundige Dritte zur Sachbearbeitung heranzuziehen. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten sind vom Auftraggeber zu tragen. Der Rechtsanwalt hat den Auftraggeber über die Tatsache, dass zusätzliche Kosten entstehen vor deren Anfallen zu unterrichten und dessen Einverständnis einzuholen. 

Der Rechtsanwalt ist zur Einlegung von Rechtsmitteln nur verpflichtet, wenn er vom Mandanten einen entsprechenden hierauf gerichteten Auftrag erhalten hat. 

Verlangt der Mandant/Auftraggeber während des laufenden Mandates eine Änderung desselben, so ist der Rechtsanwalt, soweit ihm dies zumutbar ist, verpflichtet, der Änderung nachzukommen. Der Rechtsanwalt hat das Recht in einem solchem Fall seine Vergütung angemessen anzupassen.

§ 3 Mehrheit von Auftraggebern

Der Rechtsanwalt ist verpflichtet bei mehreren Auftraggebern in derselben Angelegenheit sämtliche Auftraggeber umfassend zu unterrichten. Der Zustimmung der jeweils anderen Auftraggeber hierfür bedarf es nicht. Entgegenstehende Anweisungen einzelner Auftraggeber sind unbeachtlich. Sofern die Unterrichtung einzelner Auftraggeber nicht gewünscht ist, haben sämtliche Auftraggeber gegenüber dem Rechtsanwalt dies schriftlich zu bestätigen. 

Einwendungen eines Auftraggebers gegenüber dem Rechtsanwalt wirken für und gegen alle anderen Auftraggeber, dies gilt auch umgekehrt für Handlungen des Anwaltes gegenüber einem Auftraggeber. 

Der Rechtsanwalt ist berechtigt, das Mandat mit den Auftraggebern zu kündigen, wenn widersprechende Handlungen der Auftraggeber gegeben sind.

§ 4 Pflichten des Auftraggebers/der Auftraggeberin, des Mandanten/der Mandantin

Der Rechtsanwalt ist vollständig und umfassend über alle dem Auftraggeber bekannten Sachverhalte zu informieren. Dem Anwalt sind für die ordnungsgemäße Sachbearbeitung des Mandates sämtliche dem Auftraggeber zugänglichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Die vollständige Unterrichtung ist unerlässlich für die adäquate Mandatsbearbeitung. 

Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, die Angaben des Auftraggebers/Mandanten nachzuprüfen. Er kann den Angaben des Auftraggebers/Mandanten grundsätzlich vertrauen und die Angaben des Mandanten für die Bearbeitung des Mandates zugrunde legen. 

Der Auftraggeber/Mandant ist verpflichtet, während eines laufenden Mandates den Anwalt ohne schuldhaftes Zögern über Handlungen, welche er gegenüber Behörden, Gerichten, dem Gegner oder Dritten vornimmt, in Kenntnis zu setzen. Gleiches gilt auch in Bezug auf Handlungen der Behörden, Gerichte, Gegner oder Dritter die ausschließlich gegenüber dem Auftraggeber vorgenommen werden. Dem Rechtsanwalt sind sämtliche Unterlagen die von Bedeutung für das Mandat sind rechtzeitig zu übermitteln, alle zur ordnungsgemäßen Durchführung des Mandates notwendigen Voraussetzungen, insbesondere Informationsbeschaffung welche für die Mandatsbearbeitung bedeutsam ist, ist durch den Mandanten zu erfüllen. Sofern sich Wohnsitzanschriften, Anschriften eines Gegners, Telefon- und Faxnummern sowie sonstige wesentliche Daten ändern, sind diese dem Rechtsanwalt unverzüglich mitzuteilen. 

Der Auftraggeber hat während des laufenden Mandates den Anwalt rechtzeitig und unverzüglich über längere Abwesenheitszeiten zu informieren. Sämtliche Schriftstücke, welche der Auftraggeber vom Rechtsanwalt erhält, sind auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit in Bezug auf den dort wiedergegebenen Sachverhalt zu überprüfen. Sofern der Auftraggeber in Bezug auf den vom Anwalt wiedergegebenen Sachverhalt Mängel oder Fehler entdeckt, ist der Anwalt unverzüglich zu unterrichten.

§ 5 Schriftverkehr

Alle unter § 4 genannten Daten gelten bis zu ihrer Änderungsanzeige durch den Auftraggeber als korrekt. Der Rechtsanwalt ist berechtigt, bei der Angabe einer Emailadresse sowie Faxnummer Korrespondenz über diese Medien zu führen. Bei der Angabe einer Emailanschrift erklärt der Mandant sich damit einverstanden, dass Daten auch unverschlüsselt übermittelt werden dürfen, es sei denn, der Mandant/Auftraggeber widerspricht ausdrücklich und gibt eine Änderung der unter § 4 der vorliegenden Bedingungen genannten Daten ohne Emailadresse an.

§ 6 Aktenaufbewahrung / Versendungsrisiko

Die Aufbewahrungspflicht des Rechtsanwaltes für alle Unterlagen, die dem Anwalt im Zusammenhang mit dem Mandat überlassen werden, endet 10 Jahre nach Beendigung des Mandates, es sei denn, der Rechtsanwalt hat dem Auftraggeber die Übernahme dieser Unterlagen schon vor diesem Zeitpunkt schriftlich angeboten. Werden Unterlagen an den Mandanten/Auftraggeber versandt, wird die Versendung an die zuletzt mitgeteilte Adresse vorgenommen. Das Versendungsrisiko trägt der Mandant/Auftraggeber. Dies gilt nicht, wenn der Mandant der Versendung widersprochen hat und eine unverzügliche Abholung vornimmt.

§ 7 Zurückbehaltungsrecht des Anwaltes

Dem Rechtsanwalt steht gegenüber dem Mandanten/Auftraggeber bei fälligen Gebühren bzw. Vergütungsansprüchen aus dem Mandatsverhältnis ein Zurückbehaltungsrecht an den ihm zugegangenen Unterlagen zu. Die unverhältnismäßige Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes ist ausgeschlossen.

§ 8 Datenschutz

Der Rechtsanwalt ist berechtigt im Rahmen des Auftrages/Mandatsverhältnisses alle ihm anvertrauten personenbezogenen Daten des Mandanten/Auftraggebers unter Berücksichtigung der geltenden Datenschutzbestimmungen zu sammeln, zu verarbeiten und zu speichern. 

Im Übrigen gilt gegenüber Dritten das besondere Mandatsgeheimnis. 

Der Mandant/Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Nutzung von Telefax und elektronischen Medien die Vertraulichkeit nicht gewährleistet werden kann.

§ 9 Honorar

Es gilt, sofern zwischen dem Mandanten/Auftraggeber und Anwalt nicht eine Vergütungsvereinbarung geschlossen wurde, die Abrechnung der Honorare des Anwaltes gem. dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz als vereinbart. 

Wird nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz abgerechnet, so bemisst sich die Abrechnung nach dem Gegenstandswert des Mandates, es sei denn eine Bemessung nach dem Gegenstandswert ist nach dem RVG nicht vorgesehen, z.B. in Strafsachen. In außergerichtlichen Beratungsangelegenheiten bestimmt sich die Höhe der Vergütung abweichend von § 34 RVG soweit nicht eine Vergütungsvereinbarung geschlossen wurde entsprechend der Geschäftsgebühr. Diese Geschäftsgebühr richtet sich dann nach dem Gegenstandswert. Bei der Beratung eines Verbrauchers ist die Kappungsgrenze von höchstens 250,00 € bzw. die Kappungsgrenze für die Erstberatung von höchstens 190,00 € (jeweils netto) zu berücksichtigen. 

Hat der Rechtsanwalt mit dem Auftraggeber eine Vergütungsvereinbarung mit Abrechnung auf Zeitbasis vereinbart, so darf der Rechtsanwalt das Mandat auch dann weiterbearbeiten, wenn der zunächst vereinbarte Aufwand überschritten wird, es sei denn der Mandant/Auftraggeber widerspricht. Der Rechtsanwalt hat die Überschreitung des vorgesehenen Aufwandes unverzüglich anzuzeigen. 

Der Rechtsanwalt führt im Falle der Zeitabrechnung Aufzeichnungen über den tatsächlich aufgewandten Zeitaufwand. Die Aufzeichnung und der Zeitaufwand ist mit Rechnungsstellungsdatum an den Auftraggeber bekannt zu geben. 

Der Zeitaufwand gilt als genehmigt, wenn nicht unverzüglich nach Übermittlung der Abrechnung durch den Auftraggeber/Mandanten der Abrechnung widersprochen wird.

§ 10 Vorschuss

Der Auftraggeber/Mandant ist verpflichtet, dem Anwalt einen angemessenen Vorschuss, der vom Anwalt frei bemessen werden kann, jedoch die vollständige gesetzliche Gebühr erreichen kann, zu zahlen. Vorschuss ist auch dann zu leisten, wenn Kostenerstattungsansprüche gegen Dritte, wie z.B. die Staatskasse, eine Rechtschutzversicherung oder die Gegenseite bestehen.

§ 11 Sicherungsabtretung

Der Mandant/Auftraggeber tritt sämtliche Ansprüche auf Kostenerstattung gegen Dritte, z.B. die Gegenseite, die Staatskasse, die Rechtschutzversicherung (bei vorliegender Deckungszusage durch diese) in Höhe der Honorarforderung des Rechtsanwaltes mit der Ermächtigung ab, diese Abtretung dem Zahlungsverpflichteten anzuzeigen. Die Anzeige erfolgt nur dann, wenn der Mandant/Auftraggeber einer bestehenden Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt, insbesondere dann, wenn er Zahlungen verweigert, in Zahlungsverzug gerät oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers/Mandanten gestellt ist. 

Soweit zulässig wird der Rechtsanwalt ermächtigt, Erstattungsbeträge und dem Auftraggeber zustehende Forderungen, welche bei dem Rechtsanwalt eingehen mit offenen Honorarforderungen oder noch abzurechnenden Leistungen nach Rechnungsstellung zu verrechnen.

§ 12 Zahlungsmodalitäten

Schlussrechnungen sind, ebenso wie Vorschussrechnungen, ohne Abzüge zu zahlen. Leistungen an erfüllungsstatt oder erfüllungshalber sind auf die Honorarforderungen des Rechtsanwaltes nicht zulässig. 

Der Auftraggeber kommt spätestens zwei Wochen nach Zugang der Gebührenrechnung mit der Zahlung in Verzug. Der Zugang der Gebührenrechnung gilt mit Ablauf von 3 Tagen nach dem ausgewiesenen Rechnungsdatum als erfolgt. 

Im Falle des Verzuges gelten gegenüber Verbrauchern und Gewerbetreibenden die jeweiligen gesetzlichen Verzugszinsen. Ein höherer Schaden des Rechtsanwaltes bleibt unberührt und kann im Einzelnen nachgewiesen werden. 

Mehrere Auftraggeber haften gesamtschuldnerisch, wenn der Anwalt für sie in der selben Angelegenheit tätig wird.

§ 13 Mandatskündigung

Der Mandatsvertrag kann vom Auftraggeber jederzeit gekündigt werden. 

Der Rechtsanwalt kann das Mandatsverhältnis jederzeit kündigen, wobei die Kündigung nicht zur Unzeit erfolgen darf. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich der Mandant mit Gebührenzahlungen in Verzug befindet und die Kündigung angedroht wurde. 

Nach Beendigung des Mandates erfolgt eine Abrechnung desselben. Die Leistungen werden bezogen auf das Ende des Mandates abgerechnet. Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist die Rechnung nach Zugang sofort zu begleichen. 

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 14 Haftung / Haftungsbeschränkung

Es gilt jeweils die gem. § 51 a Abs. 1 Ziff. 1 BRAO vertraglich vereinbarte Haftungsbeschränkung des Rechtsanwaltes aus dem zwischen ihm und dem Auftraggeber bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens. Ist eine individuelle Haftungsbeschränkung nicht geschlossen oder nicht wirksam vertraglich vereinbart, so wird die Haftung des Rechtsanwaltes aus dem zwischen ihm und dem Auftraggeber bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens hiermit auf eine Milliion Euro beschränkt (§ 51a Abs. 1 Ziff. 2 BRAO). Dies gilt nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung, ferner nicht für eine Haftung für schuldhaft verursachte Schäden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person. 

Eine über den obigen Betrag hinausgehende Haftung kann über eine Einzelfallzusatzversicherung abgesichert werden. Auf Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers kann eine solche abgeschlossen werden.

§ 15 Hebegebühren

Für die Weiterleitung von Geldern oder Sachen (auch Schecks, Bilder u.ä.) die beim Anwalt für seinen Mandanten eingegangen sind wird die Hebegebühr fällig. Mit der Hebegebühr wird der Buchhaltungsaufwand sowie die Kosten der Überweisung abgegolten. Die Gebühr beträgt bei Summen bis 2.500,00 € 1 % des Zahlungseinganges, also bei 1.000,00 € 10,00 € zuzüglich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer, bei höheren Beträgen ist die Hebegebühr geringer (von Summen über 10.000,00 € z.B. nur noch 0,25 % des 10.000,00 € übersteigenden Betrages zuzüglich 62,50 € Auslagen und Umsatzsteuer). Die Hebegebühr ist in der Regel vom Gegner nicht zu erstatten und wird auch meist nicht von einer Rechtschutzversicherung getragen, obgleich diese dazu verpflichtet wäre. Da es für die Arbeit des Anwaltes eine erhebliche Erschwerung bedeutet, wenn Fremdgelder (also Zahlungen des Gegners) nicht über den Anwalt abgewickelt werden, da nicht überprüft werden kann ob der Gegner gesetzte Fristen eingehalten hat, gilt als vereinbart, dass die Zahlungsabwicklung über das Anderkonto des Anwaltes erfolgt. Es gilt damit auch als vereinbart, dass der Anwalt die anfallenden Hebegebühren vom Mandanten, sofern sie nicht durch Dritte erstattet werden, erhält und von eingegangenen, an den Mandanten auszuzahlenden Fremdgeldbeträgen direkt in Abzug gebracht werden kann.

§ 16 Gerichtsstandsvereinbarung / Leistungsort

Als Gerichtsstand wird der Sitz der Kanzlei vereinbart, Leistungsort des Anwaltes ist der Sitz der Kanzlei.

§ 17 Schlussbestimmung

Für alle vertraglichen Beziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Anwalt gilt ausschließlich deutsches Recht. Eine Abtretung der Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit dem Anwalt darf nur nach vorhergehender schriftlicher Zustimmung des Anwaltes erfolgen. 

Sollte eine der Bestimmungen der allgemeinen Mandatsbedingungen lückenhaft, rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der hierdurch entstandenen Lücken gilt eine angemessene Regelung, die dem, was die Vertragspartner gewollt haben bzw. gewollt haben würden, am nächsten kommt und rechtlich zulässig ist als vereinbart.

Schifferstadt, im Dezember 2011